Warum man glaubt, dass die SEC unentschlossen darüber ist, welche Krypto-Assets Wertpapiere sind
- Die SEC hat sich für eine verstärkte regulatorische Aufsicht über Kryptoprodukte und Plattformen eingesetzt, die möglicherweise Wertpapiere verkaufen oder anbieten.
- Die Aufsichtsbehörde hat mehrere Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Krypto-Plattformen und -Börsen eingeleitet.
- Allerdings ist die SEC noch nicht kategorisch festgelegt, welche Krypto-Assets Wertpapiere und welche Waren sind.
- Die jüngste Anklage gegen den ehemaligen Manager von Coinbase, Ishan Wahi, hat die Debatte wieder aufleben lassen, da viele glauben, dass die SEC noch nicht entschieden hat, welche Kryptoanlagen Wertpapiere sind.
Stichworte: Krypto-Vermögenswerte, Wertpapiere, SEC, Rohstoffe, Anlageverträge
Seit den Anfängen der Kryptowährungen tobt die Debatte darüber, wie diese neuen digitalen Vermögenswerte in traditionelle Kategorien eingeordnet werden können. Ein entscheidender Aspekt dieser Debatte ist die Bestimmung, welche der neu entstehenden Krypto-Vermögenswerte Wertpapiere sind. Es gibt strenge Gesetze, die Wertpapiere regeln. Im Gegensatz zu Rohstoffen erfordern diese Gesetze eine detaillierte Offenlegung, um Anleger über potenzielle Risiken zu informieren. Im Jahr 2017 warnte der ehemalige Vorsitzende der Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde, Jay Clayton, Kryptobörsen, dass viele ihrer Produkte wahrscheinlich unter Wertpapiere fallen und daher nach den Bundeswertpapiergesetzen registriert werden sollten. Ein Jahr später erklärte Clayton in einem Interview, dass Kryptos, die als Ersatz für Fiat-Währungen dienen, eher Waren als Wertpapiere sind. Die jüngsten Anklagen der SEC gegen den ehemaligen Manager von Coinbase, Inc., Ishan Wahi, haben weiterhin Kommentare von verschiedenen Seiten hervorgerufen, wobei viele der Meinung sind, dass die SEC noch nicht entschieden hat, welche Krypto-Assets Wertpapiere sind.
SEC-Anklage gegen Ishan Wahi, Nikhil Wahi, Sameer Ramani
Am 21. Juli 2022 erhob die SEC in einer beim United States District Court for the Western District of Washington eingereichten Klage in einem einzigen Anklagepunkt den Vorwurf, Ishan Wahi, sein Bruder Nikhil Wahi und sein Freund Sameer Ramani hätten Insiderhandel betrieben. Die Klage gegen die Angeklagten stützt sich auf den Vorwurf, dass Wahi seinem Bruder und Ramani wesentliche, nichtöffentliche Informationen über den Inhalt und den Zeitpunkt bevorstehender Coinbase-Börsenankündigungen" zur Verfügung gestellt hat. Diese Handlung, die es dem Duo ermöglichte, durch den Kauf von Krypto-Vermögenswerten vor den Ankündigungen und den anschließenden Verkauf der Vermögenswerte nach der Börsennotierung in Höhe von insgesamt über 1 Million US-Dollar zu profitieren, verstieß laut SEC gegen das Börsengesetz. Laut der SEC-Beschwerde handelten die mit Nikhil Wahi und Ramani verbundenen Blockchain-Adressen mit mindestens 25 Krypto-Vermögenswerten vor mehr als zehn Börsenankündigungen auf Coinbase. Die SEC behauptete, dass 9 der 25 Krypto-Vermögenswerte Wertpapiere waren.
In der SEC-Beschwerde wird jedoch nicht erwähnt, warum die übrigen 16 Krypto-Vermögenswerte nicht als Wertpapiere eingestuft wurden. Die SEC behauptet, dass die neun Krypto-Vermögenswerte, die im Mittelpunkt der Anklage wegen Wertpapierbetrugs stehen, "Anlageverträge" im Sinne der Wertpapiergesetze waren, weil sie:
1. "An Investoren angeboten und verkauft wurden".
2. "Sie haben eine Geldanlage in ein gemeinsames Unternehmen getätigt."
3. Sie schufen "eine begründete Erwartung von Gewinnen, die aus den Bemühungen anderer erzielt werden sollten".
Parallele Anklage der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York (SDNY)
Im Gegensatz zur SEC-Anklage wegen Wertpapierbetrugs gegen Wahi, seinen Bruder und Ramani hat das SDNY die Angeklagten wegen Überweisungsbetrugs angeklagt. Laut der SDNY-Anklageschrift haben Wahis Bruder und sein Freund auf der Grundlage von Hinweisen von Ishan Wahi auf wesentliche nicht-öffentliche Informationen über voraussichtliche Börsennotierungen getrennt voneinander Geschäfte mit mindestens 25 verschiedenen Kryptowährungen kurz vor mindestens 14 Börsennotierungsankündigungen getätigt, was zu unerlaubten Gewinnen in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar führte.
Die vier Anklagepunkte des Überweisungsbetrugs in der Rechnung des SDNY umfassen:
1. Verschwörung zum Überweisungsbetrug gegen Wahi und seinen Bruder.
2. Getrennte Verschwörung zum Betrug per Überweisung gegen Wahi und seinen Freund.
3. Substanzieller Überweisungsbetrug gegen Wahi und seinen Bruder.
4. Substanzieller Überweisungsbetrug gegen Wahi und seinen Freund.
Warum glauben die Leute, dass die SEC unentschlossen darüber ist, welche Krypto-Assets Wertpapiere sind?
Die SEC kündigte am 3. Mai 2022 an, dass sie 20 neue Stellen in der neu benannten Crypto Assets and Cyber Unit innerhalb der Division of Enforcement einrichten wird. Die Einheit verfügt nun über 50 Stellen, die sich der Durchsetzung potenzieller Verstöße gegen das Wertpapierrecht im Zusammenhang mit Krypto-Asset-Angeboten, Krypto-Asset-Börsen, Krypto-Asset-Lending, Staking-Produkten, DeFi-Plattformen, nicht-fungiblen Tokens (NFTs) und Stablecoins widmen. Seit 2017 hat die Crypto Assets and Cyber Unit mehr als 80 Vollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Krypto-Asset-Angeboten und -Plattformen eingeleitet, was zu einer Entschädigung von mehr als 2 Mrd. USD führte.
Die SEC hat auf eine verstärkte regulatorische Aufsicht über Kryptowährungsprodukte und -plattformen gedrängt, die möglicherweise Wertpapiere verkaufen oder anbieten. Begriffe wie " Coin ", " Token ", " Währung " und " Asset " werden jedoch häufig austauschbar verwendet, um die Tausenden von Produkten in der Kryptowelt zu beschreiben, was es schwierig macht, sie allein anhand der Terminologie genau zu kategorisieren.
Der Howey-Test
Die SEC prüft, ob ein digitaler Vermögenswert ein "Anlagevertrag" ist, wenn sie feststellt, ob es sich um ein Wertpapier handelt. Um als Anlagevertrag eingestuft zu werden, muss ein Vermögenswert die drei Kriterien des Howey-Tests erfüllen, der nach dem Fall SEC gegen W.J. Howey Co., 328 U.S. 293 (1946), des Obersten Gerichtshofs entwickelt und benannt wurde. Nach dem Howey-Test muss (1) eine Geldanlage (2) in einem gemeinsamen Unternehmen (3) eine begründete Erwartung von Gewinnen durch die Bemühungen anderer bestehen. Allerdings erweist es sich für SEC-registrierte Anlageberater oft als entmutigend, den Howey-Test anzuwenden, wenn sie aufgefordert werden, zu bestimmen, ob bestimmte Krypto-Assets "Wertpapiere" sind.
Die Rechtstheorie der SEC, dass bestimmte Krypto-Vermögenswerte "Wertpapiere" sind, ist noch vor Bundesgerichten anhängig. Die SEC führt derzeit einen ähnlichen Rechtsstreit gegen Ripple Labs, bei dem es um die Frage geht, ob der Verkauf des digitalen Vermögenswerts XRP durch Ripple ein nicht registriertes Wertpapierangebot darstellt.
Dass die SDNY im Fall Wahi keine Anklage wegen Wertpapierbetrugs erhebt, könnte die Bedenken widerspiegeln, dass die Angeklagten nicht zweifelsfrei beweisen können, dass sie mit einem "Wertpapier" gehandelt haben, das den Bundeswertpapiergesetzen unterliegt.
Fazit
Die SEC hat Schritte zur Regulierung der Krypto-Industrie unternommen, um Investoren zu schützen und die finanzielle Stabilität des Marktes zu erhalten. Um ihre Regulierungsvorhaben in Bezug auf Krypto-Assets, Stablecoins und Krypto-Plattformen wirksam durchführen zu können, müsste sie kategorisch festlegen, welche Krypto-Assets Wertpapiere sind. Beim derzeitigen Stand der Dinge ist dies bei weitem nicht der Fall. Die Rechtstheorie der SEC zur Anwendung des Howey-Tests auf Krypto-Vermögenswerte ist vor den Bundesgerichten noch umstritten.
Autor： M. Olatunji, Gate.io Researcher, übersetzt von Cedric.P
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